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RE: Krankes Europa - Hardbaser - 26.07 2016
(26.07 2016, 19:19)Wyman schrieb: Die beiden Schweinehunde...
Mögen sie in der Hölle schmoren.
Wir brauchen dringend ein Mittel gegen solche Schweinehunde...
Wie wäre es mit einem Schweinehunde-Abwehrspray? Wäre in Germoney aber sicher verboten.
RE: Krankes Europa - DerKölner - 26.07 2016
40-Jähriger ankerkannter Flüchtling aus Eritrea hat eine 79-jährige beim Friedhofsbesuch vergewaltigt.
http://www.welt.de/regionales/nrw/article157308562/79-Jaehrige-auf-Friedhof-vergewaltigt.html
So ein Drecksschwein.
RE: Krankes Europa - davidpollar - 26.07 2016
Was läuft da in Eritrea genau? warum anerkannt?
RE: Krankes Europa - DerKölner - 26.07 2016
Lebenslanger Militärdienst, Terror, Verfolgung:
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/massenflucht-nach-europa-das-elend-in-eritrea-13850121.html
Und dann ne Arme alte Dame vergewaltigen.
RE: Krankes Europa - davidpollar - 26.07 2016
Unfassbar was hier passiert Arme Frau.
Und dann kommt man in ein 5000 km entferntes Land. Auf dem Weg dorthin durchquert er mehrere Dutzend Länder. Und Deutschland macht da brav mit. Dieser Wahnsinn muss endlich aufhören
RE: Krankes Europa - DerKölner - 26.07 2016
(26.07 2016, 13:57)StepMuc schrieb: Woher willst du denn wissen wieviel durch Überwachung im Vorhinein verhindert wurde?
Es gibt Leute die sind sogar gegen Telefonüberwachung. In jedem Fall legen sie jedem Versuch die Möglichkeiten der Polizei zu verbessern Steine in den Weg. Jetzt erklär mir mal was man dann gegen IS-Heimkehrer in Deutschland tun kann, wenn man nichtmal ihren PC und ihr Telefon überwachen darf.
Na bei nem bestätigten Verdacht auf Terror darf man gerne diese Leute abhören / ihr Internet anzapfen, das wird aber sicherlich auch gemacht, aber wieso sollte jeder Ottonormalbürger so überwacht werden?
(26.07 2016, 11:51)Cookie Monster schrieb: Gut dann zähle ich mich mit ruhigem Gewissen zu dieser Gruppe die nicht auf Freiheit verzichten möchte, denn das hört sich in der Theorie immer so gut und toll an ("lasst uns auf etwas Freiheit verzichten, damit Terror eingedämmt wird"), funktioniert aber in der Praxis nicht. Und es scheitert an zwei wesentlichen Punkten:
1.) Interessiert leider keinen Terroristen, die können Telefonüberwachungen etc. alles leicht umgehen, es gibt genug Computerspezialisten die sich in dem Bereich auskennen und wenn dann trifft man sich eben persönlich vor Ort...Dasselbe für Internetüberwachung von unbescholtenen und nicht verdächtigen Personen, was soll das genau bringen ? Man hat doch nichteinmal das Personal dafür...
2.) Es wird wohl kaum bei diesen "empfindlichen" Maßnahmen bleiben, also wird der Staat Stück für Stück nachlegen und irgendwann haben wir dann eh schon mehr Diktatur als Demokratie. Und am Ende wird der Terror genau um nichts geschmälert worden sein...
Also ich finde es ja gut, dass man sich Gedanken macht wie man den Terror wirklich bekämpft, aber genügend Gesetze scheiterten in der Vergangenheit an den Verfassungsgerichten der Mitgliedstaaten und auch am EuGH. Bestes Beispiel hierfür die Vorratsdatenspeicherung, verfassungswidrig da völlig zweckverfehlend (keine Mehrwehr für Terrorbekämpfung) waren die Argumente. Und so wird es bei anderen Gesetzen mit großer Wahrscheinlichkeit auch der Fall sein...
Zu 1: Du musst ja nicht mal Computerspezialist sein um dich übers Deepweb auszutauschen, was kaum zu verfolgen ist, besonders wenn du nicht das mittlerweile halbwegs bekannte und nicht mehr ganz so sichere TOR benutzt. (Da hatte der aus München wohl auch seine Waffe her).
Zu 2: Auch ohne Dreck am Stecken mag ich den Gedanken nicht das irgendwo alle meine Telefongespräche oder auch Internetaktivitäten gespeichert werden.
Den Rest kann ich nur so unterschreiben.
RE: Krankes Europa - Cookie Monster - 26.07 2016
(26.07 2016, 22:47)DerKölner schrieb:(26.07 2016, 13:57)StepMuc schrieb: Woher willst du denn wissen wieviel durch Überwachung im Vorhinein verhindert wurde?
Es gibt Leute die sind sogar gegen Telefonüberwachung. In jedem Fall legen sie jedem Versuch die Möglichkeiten der Polizei zu verbessern Steine in den Weg. Jetzt erklär mir mal was man dann gegen IS-Heimkehrer in Deutschland tun kann, wenn man nichtmal ihren PC und ihr Telefon überwachen darf.
Na bei nem bestätigten Verdacht auf Terror darf man gerne diese Leute abhören / ihr Internet anzapfen, das wird aber sicherlich auch gemacht, aber wieso sollte jeder Ottonormalbürger so überwacht werden?
Genau das ist der Punkt. Die Bestimmungen in der StPO erlauben das Abhören der Telefone bereits, somit können Terroverdächte bereits per Telefon überwacht werden (ohne Vorratsdatenspeicherung !). Das wurde überhaupt nicht von den Verfassungsgerichten verhindert, diese Regelung gibt es schon sehr sehr lange...
Vielleicht sollte man auch den Begriff der Vorratsdatenspeicherung mal definieren: Es ist die Sammlung und Speicherung der Daten aller Kommunikationsteilnehmer, ohne jeglichen Verdacht ! Der Inhalt des Gesprächs wird bei der klassischen Vorratsdatenspeicherung NICHT aufgezeichnet (also kann von abzapfen/mithören keine Rede sein).
Inwiefern bringt also die Vorratsdatenspeicherung mehr Sicherheit und kann Terror bekämpfen ? Man sieht Nummern, Gesprächsdauer, Kosten des Gesprächs und den Standort der Gesprächsteilnehmer. Ich verstehe nicht was das Telefonieren mit meiner Mutter mit Terrorbekämpfung zu tun hat...
RE: Krankes Europa - Beobachter - 27.07 2016
Da geht es halt um Profiling. Wenn man A im Verdacht hat, dann könnte man sehen, dass er mit B und C kommuniziert, und dann aber auch schauen was B und C so machen. Man hofft dann, dass man auf die zuvor nicht auffälligen D, E und F kommt. Also ganz viel Fischen im Trüben.
RE: Krankes Europa - Cookie Monster - 27.07 2016
Mit diesen Argumenten ist die Vorratsdatenspeicherung bei uns in Österreich im Jahr 2014 als verfassungswidrig erkannt und beseitigt worden.
https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/1/5/8/CH0006/CMS1409900579500/presseinformation_verkuendung_vorratsdaten.pdf
Interessant dabei zu wissen, es gab ca. 300 Fälle in denen die Daten bei uns tatsächlich "gebraucht" wurden, also 300 Abrufe erfolgt sind. Allerdings in keinem einzigen Fall wegen Terrorismus sondern wegen Kleinkriminalität...
Zwei Jahre hat die Regelung bei uns Bestand gehabt und kein einziger Terrorverdächtiger wurde damit aufgespürt... Die große Razzia in Graz, Wien und Linz, bei der mehrere IS-Terroristen verhaftet worden sind, wurde ca. ein halbes Jahr nach der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich durchgeführt.
Man sieht also, Terrorbekämpfung braucht keine Vorratsdaten, wenn man die Normen der StPO ausreichend ausschöpft (Telefonüberwachung, Überwachung des Briefverkehrs etc. eines oder mehrere ) braucht man keine Vorratsadaten.
Ich höre von Leuten immer: "Ohne die Vorratsdatenspeicherung wird man keine Terroristen stoppen können, weil man ihre Telefone nicht abhören darf..."
Ist halt in zweifacher Hinsicht falsch. 1. weil der Inhalt des Gesprächs bei der Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht aufgezeichnet wird und 2. weil ich bei einem Verdacht sehrwohl sogar den Inhalt des Gesprächs abhören darf und zwar über die §§ der StPO. Ich brauche hier zwar einen guten Rechtschutz, den habe ich aber durch Staatsanwaltschaft, Gericht und dem Rechtschutzbeauftragten, womit diese Regelungen schon seit Jahren ohne Probleme bestehen.
RE: Krankes Europa - Beobachter - 27.07 2016
In den Neunziger Jahren, also vor den jüngsten Terrordebatten, war das Hauptargument pro VDS & Co auch in Dtl. die organisierte Kriminalität gewesen.